Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen
H & D Andreas Slabik
Siliusstraße 13
D-55276 Dienheim
Tel.: +49 (0)176 55125354
eMail: info@boxx-inn.de
Internet: https://www.boxx-inn.de
(im Folgenden auch „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden (im folgenden auch „Interessent“, „Kunde“ oder „Sie“) über unsere Internetseite https://www.boxx-inn.de abgeschlossen werden.
1. Geltungsbereich und grundlegende Bestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Einbeziehung abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung vor Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich zu.
(2) Im Sinne der nachstehenden Regelungen können Kunden Verbraucher oder Unternehmer sein. Es gelten folgende Definitionen:
– Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
– Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Im Sinne der nachstehenden Regelungen ist ein Verbraucher oder Unternehmer (gem. Definition 1.(2)) Interessent, solange kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde.
2. Vertragsschluss und Bestellabwicklung
(1) Die Darstellung der Produkte und das Angebot von Dienstleistungen auf der Website von boxx-inn stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Diese Regelung gilt für alle Produkte und für das Angebot von Dienstleistungen auf der Website von boxx-inn, die nicht direkt in den „virtuellen Warenkorb“ gelegt und gekauft werden können. Für die vorgenannten Produkte gelten ausschließlich Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie die Absätze 2 bis 13 dieses Abschnitts.
Von der vorgenannten Regelung ausgenommen sind Produkte und Dienstleistungen, die direkt über den Online-Shop auf der Website von boxx-inn bezogen werden können. Produkte in diesem Online-Shop sind daran zu erkennen, dass sie in den virtuellen Warenkorb gelegt und abschließend gekauft werden können. Produkte, die auf der Website von boxx-inn im Online-Shop angeboten werden, stellen ein rechtlich bindendes Angebot dar. Für Produkte im Online-Shop gelten ausschließlich Absatz 1 Satz 3 ff sowie die Absätze 9 bis 11 und Absatz 14 dieses Abschnitts.
(2) Der Interessent kann sich über die angebotenen Waren und Dienstleistungen des Anbieters auf dessen Website informieren und über das Anfrageformular eine für den Interessenten unverbindliche Anfrage an den Anbieter senden. Dabei hat der Interessent jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben im Anfrageformular zu ändern oder den Vorgang abzubrechen, ohne die Anfrage zu senden. Eine formlose Anfrage des Interessenten per E-Mail ist ebenfalls möglich. Im Rahmen der Anfrage über das Formular hat der Interessent die Möglichkeit, einen Wunschtermin für eine ca. 30-minütige telefonische Beratung zu senden.
(3) Den Erhalt einer Anfrage bestätigt der Anbieter dem Interessenten i. d. R. binnen 24h nach Eingang per E-Mail.
(4) Die Terminbestätigung bzw. einen Alternativtermin für die gewünschte telefonische Beratung sendet der Anbieter ebenfalls in der unter 2.(3) beschriebenen E-Mail.
(5) In dem telefonischen Beratungsgespräch wird der Umfang der Anfrage detailliert durchgesprochen.
(6) Der Anbieter sendet dem Interessenten innerhalb von 48h nach vollständiger Klärung des unter 2.(5) vereinbarten Anfrageumfangs ein für den Anbieter verbindliches Angebot entsprechend der rechtlichen Anforderungen gemäß §125a HGB i. V. m. §177a HGB zu. Bestandteil dieses Angebots ist u. a., neben der Nennung der Zahlungsmodalitäten, die Gültigkeitsdauer des Angebots und ein voraussichtlicher Fertigstellungstermin, zu dem die Ware beim Anbieter abgeholt oder vom Anbieter an den Transporteur übergeben werden kann. Der in diesem Zusammenhang gegebene Fertigstellungstermin versteht sich ab Zahlungseingang des Gesamtbetrags gemäß Angebot und vorbehaltlich Zwischenverkauf.
(7) Sofern das Angebot dem Interessenten zusagt, kann dieser den Kaufvertrag, durch Überweisung des im Angebot genannten Gesamtbetrags ohne Abzug und unter Angabe der Angebotsnummer auf das Konto des Anbieters, abschließen und so zum Kunden werden. Mit der Überweisung des Angebotsbetrages akzeptiert der Kunde die AGB des Anbieters.
(8) Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Zahlungseingang und damit den Auftrag nach Eingang des Geldbetrages gemäß Angebot auf seinem Konto, sowie den voraussichtlichen Fertigstellungstermin per E-Mail binnen 48h. Sollte der Kunde binnen 5 Arbeitstagen keine Annahmeerklärung vom Anbieter erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden und kann vom Kauf zurücktreten. In diesem Fall werden bereits erbrachte Leistungen dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
(9) Liefer- und/oder Leistungsumfang sind ausschließlich die vom Anbieter angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen. Die Darstellung der Produkte und die hierzu bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der Leistungsbeschreibung und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.
(10) Selbstbelieferungsklausel:
Für den Fall, dass der Anbieter ohne eigenes Verschulden und trotz zumutbarer Anstrengungen nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollte, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn der Anbieter mit seinem/seinen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die Nichtlieferung auch in sonstiger Weise nicht zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden umgehend informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden dann unmittelbar zurückerstattet.
(11) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(12) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel per Anfrageformular über die Website des Anbieters und/oder per E-Mail.
Der Kunde hat die Pflicht sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder verwendete Tools des Kunden den Empfang vertragsbezogener E-Mails verhindern.
(13) Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde vom Anbieter einen voraussichtlichen Fertigstellungstermin wie unter 2 (8) beschrieben. Im Falle der Abholung kann der Kunde oder eine beauftragte Person ab dem folgenden Arbeitstag mit dem Anbieter einen Abholtermin vereinbaren. Im Falle eines Versands wird der Anbieter die Ware, falls nichts anderes vereinbart ist, spätestens am folgenden Arbeitstag an den Transporteur übergeben.
(14) Der Interessent kann sich über die angebotenen Waren und Dienstleistungen des Anbieters auf dessen Website informieren und Produkte, die im Online-Shop angeboten werden, über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb ablegen. Der virtuelle Warenkorb bietet dem Interessenten die Möglichkeit, die abgelegten Produkte einzusehen und ggf. einzeln wieder zu löschen. Über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ erfolgt die Weiterleitung auf eine Eingabeseite auf der die für eine Lieferung benötigten persönlichen Daten eingegeben und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters akzeptiert werden können. Desweiteren kann eine Zahlungsmethode ausgewählt werden. Je nach gewählter Zahlungsmethode erfolgt die Weiterleitung auf die Internetseite des jeweiligen Anbieters des ausgewählten Sofortzahl-Systems. Nach der Auswahl bzw. der Eingabe der dort benötigten Daten erfolgt die Weiterleitung zur Bestellübersichtsseite des Online-Shops.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Interessent rechtsverbindlich die Annahme des Kaufangebotes der im Warenkorb befindlichen Waren und der Vertrag kommt zustande. Durch den Vertragsabschluss wird der Interessent zum Kunden. Das Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ kann allerdings nur erfolgen, wenn zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Interessenten akzeptiert worden sind.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Anbieters.
4. Preise, Versand / Abholung und Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Grundsätzlich wird der Versand von Ware innerhalb Deutschlands (nur Festland, keine Inseln) und innerhalb der EU (nur Festland) sowie die kostenfreie Abholung von Waren an unserem Firmenstandort nach Absprache angeboten.
(3) Die Versandkosten für Produkte aus dem Katalog richten sich nach der Versandart (Paketdienst oder Spedition) und nach Aufwand. Diese werden dem Kunden vor Vertragsschluss benannt und sind vom Kunden zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung oder Abholung durch den Kunden vereinbart ist.
Die Versandkosten für Produkte, die über den Online-Shop bestellt werden, richten sich nach der Anlieferadresse, dem Aufwand und werden je Bestellung erhoben. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands (nur Festland, keine Inseln) werden Versandkosten i. H. v. € 9,90 und innerhalb der EU (nur Festland) i. H. v. € 17,90 erhoben. Ab einem Einkaufswert von € 200.- ist die Lieferung per Paketdienst unter den vorgenannten Rahmenbedingungen kostenfrei.
5. Zahlung
(1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss und ohne Abzüge fällig und hat innerhalb von 7 Kalendertagen beim Anbieter einzugehen. Abweichende Regelungen zur Zahlungsweise bedürfen der Schriftform und sind im Angebot durch den Anbieter zu hinterlegen.
(3) Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde dem Anbieter zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Anbieter schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Gefahrübergang
(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.
(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Mängelansprüche betreffend vom Anbieter gelieferte gebrauchte Sachen verjähren nach einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr; die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Im Übrigen haftet der Anbieter nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Die Haftung des Anbieters gemäß § 8 dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. Ebenso unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB für Unternehmer und unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(3) Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.
(4) Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) des Anbieters besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese durch uns ausdrücklich angeboten und vereinbart wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
(5) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Hierzu stehen dem Kunden die in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.
8. Haftungsauschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie Schadensersatzansprüche in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen sind davon ebenfalls ausgenommen.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Widerrufsbelehrung, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, ist auf unserer Website unter Widerruf frei für jeden Kunden verfügbar.
10. Außergerichtliche Streitbeilegung
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
11. Schlussbestimmungen
(1) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Salvatorische Klausel
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: April 2023